Entsendungsbeschluss und Reaktionen des Arbeitgebers bzw. der Dientstelle 

Bei Entsendungsbeschlüssen kann der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle unterschiedlich reagieren:

Der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle stimmt zu

Der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle sollte möglichst zügig auf den Entsendebeschluss des Betriebsrats bzw. des Personalrats reagieren. Ist die Reaktion positiv, so können Sie sich zum Seminar anmelden und eine ggf. zuvor vorgenommene Reservierung in eine feste Buchung umwandeln. Die Abrechnung mit Ihrem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle erfolgt anschließend durch uns.

Der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle lehnt ab

Hat der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle Bedenken gegen eine angemeldete Schulung, so sollte er diese dem Betriebsrat bzw. dem Personalrat unverzüglich vortragen. Eine Ablehnung kann aus berechtigten Bedenken heraus erfolgen. Dies wären beispielsweise das Fehlen eines wirksamen Betriebsrats- bzw. Personalratsbeschlusses, ungeeignete Seminarinhalte, eine bereits vorliegende Qualifikation der betreffenden Person zum Thema, unverhältnismäßig hohe Kosten oder der Teilnahme entgegenstehende betriebliche Notwendigkeiten. In der Wirtschaft ist der Betriebsrat allerdings nicht auf die Genehmigung des Arbeitgebers zum Schulungsbesuch angewiesen. Liegen die notwendigen Voraussetzungen für die Seminarteilnahme vor, so bedarf es weder einer Zustimmung noch einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Nötig ist lediglich eine Abmeldung des betreffenden Betriebsrats bei der entsprechenden Führungskraft. Allerdings empfiehlt es sich in einem solchen Fall, eine ggf. gerichtliche Klärung möglichst vor Seminarbeginn herbeizuführen. Der Arbeitgeber kann aber auch die Einigungsstelle anrufen. Ihr Spruch ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Im öffentlichen Dienst hat die Führungkraft bzw. die Dienststellenleitung eine stärkere Position, denn ohne den positiven Freistellungsbescheid kann dem Personalratsmitglied der Vorwurf eines unentschuldigten Fernbleibens gemacht werden. Der Personalrat hat aber die Möglichkeit, ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Antrag auf Überprüfung einzuleiten. Gegebenfalls wird die Dienststellenleitung dann zur Freistellung verpflichtet.

Der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle reagiert nicht

Erhalten Sie keine Reaktion auf Íhren Entsendebeschluss, so können Sie dies nicht ohne weiteres als stillschweigende Zustimmung deuten. Für eine Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber bzw. die Dienststelle muss das Seminar die Anforderungen an eine Betriebsräte- bzw. Personalräteschulung erfüllen, insbesondere das Vorhandensein eines wirksamen Betriebsrats- bzw. Personalratsbeschluss, der erforderlichen Seminarinhalte, der Verhältnismäßigkeit der Kosten und die betrieblichen Notwendigkeiten dürfen der Teilnahme nicht entgegen stehen. Ergeben sich aber aus einer ausgegebliebenen Reaktion des Arbeitgebers bzw. der Dientstelle Stornierungskosten, so hat der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle diese ggf. zu tragen.