Kostenübernahme durch den Arbeitgeber:
Was muss der Betriebsrat bzw. Personalrat hierfür tun? Entsendungsbeschluss

Um den Freistellungsanspruch eines Betriebsrats- oder Personalratsmitglieds für ein Seminar und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitbeitgeber bzw. durch die Dienststelle geltend machen zu können sind zwingend folgende Voraussetzungen einzuhalten:

Auswahl eines erforderlichen Seminars

Voraussetzung für die Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber bzw. durch die Dienststelle ist, dass der Besuch des entsprechenden Seminars erforderlich ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein oder mehrere Mitglieder des Betriebsrats oder Personalrats für die sach- und fachgerechte Umsetzung ihrer anstehenden Aufgaben nicht oder nicht ausreichend über das notwendige Wissen beziehungsweise über die Fähigkeiten verfügen. Dies gilt auch für Ersatzmitglieder, wenn diese in absehbarer Zeit voraussichtlich eingesetzt werden. Stellt der Betriebsrat oder Personalrat im Rahmen seines Beurteilungsspielraums fest, dass ein Seminar für eine bestimmte Person oder Personengruppe des Betriebsrats oder Personalrats erforderlich ist, so kann er einen entsprechenden Entsendungsbeschluss treffen. Dabei kann es sich um Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungsrecht bzw. zum entsprechenden Personalvertretungsgesetz, zum Arbeitsrecht bzw. Beamtenrecht oder zum Arbeitsschutz für neu gewählte Betriebsräte handeln. Es kann sich aber auch um Aufbau- und Vertiefung-Seminare für erfahrene Betriebsräte bzw. Personalräte oder um Spezialseminare etwa zur Betrieblichen Gesundheit oder zu anderen Themen handeln. Hier muss jedoch der Bezug zum Spezialgebiet des jeweiligen Betriebsrats- oder Personalratsmitglieds nachvollziehbar sein.

Entsendungs-Beschluss des Betriebsrats

Grundlage für eine Betriebsrats- bzw. Personalrats-Schulung ist ein entsprechender Beschluss des Betriebsrates bzw. Personalrats vor Beginn der Schulung - einen nachträglichen Entsendebeschluss braucht der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle nicht anzuerkennen. Hier wird zunächst geprüft, ob und welche Schulung für das jeweilige Betriebsrats- oder Personalratsmitglied erforderlich ist und ob die Kosten und der Zeitpunkt des Seminars passen. Nach der Prüfung erfolgt der Entsendebeschluss des Betriebsrates oder Personalrates. Dieser Beschluss muss formal korrekt getroffen werden, d.h., dass bereits mit der Einladung zur Sitzung mit einem entsprechenden Tageordnungspunkt auf den zu treffenden Beschluss verwiesen werden muss, dass der Betriebsrat beschlussfähig sein muss und dass der Beschluss protokolliert wird. Ein entsprechender Beschluss könnte lauten: „Der Betriebsrat/Personalrat beschließt, das Betriebsratsmitglied/ Personalratsmitglied [Name] gemäß § 37 Abs.6 BetrVG/ § 46 Abs. 6 BPersV zu dem Seminar [Bezeichnung] des Anbieters "WM-Seminar" in der Zeit vom [Start- und End-Datum] zu entsenden. Das Seminar findet in [Ort] statt, die Seminarkosten betragen [Kosten] zzgl. gesetzlicher USt."   

Information des Arbeitgebers bzw. der Dienststelle

Der Arbeitgeber bzw. die Dienststelle sollte anschließend zügig über den Namen des betreffenden Betriebsrats- bzw. Personalratsmitgliedes (gilt auch für freigestellte Betriebs- und Personalräte) und über die geplante Seminarteilnahme informieren. Ferner sind dem Arbeitgeber bzw. der Dientstelle die zeitliche Lage der Schulung, der Schulungsort, der Anbieter, die Kosten sowie das Thema und der Themenplan bekannt zu geben. Dies sollte zwei bis drei Wochen vor Seminarbeginn erfolgen, der Gesetzgeber hat hierzu aber keine feste Frist vorgegeben. Dem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle sollte aber genug Zeit für eine Prüfung bleiben, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der bezahlten Freistellung vorliegen. Erfolgt die Unterrichtung zu spät, so besteht gleichwohl ein Anspruch auf Lohnfortzahlung und Erstattung der Schulungskosten. 

Seminaranmeldung

Sind die Seminarauswahl und die innerbetrieblichen Formalia geklärt, so können Sie sich auf der jeweiligen Seminarseite anmelden.